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Rechtsgutachten, erstellt von Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig 2013: Hanno Kube, Rechtsgutachten, erstellt im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio (14. Untersagt war das Verkabeln einer lizenzierten Anlage mit einer nicht lizenzierten in einem anderen Raum. [14] Der Beitragsservice besteht neben der in Köln sitzenden Zentrale aus regionalen Niederlassungen bei sieben Landesrundfunkanstalten der ARD (im Zuständigkeitsgebiet des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen gibt es keine eigenen Niederlassungen).[15]. 12,6 Prozent waren für eine Beibehaltung. Nach dem geänderten Beitragsmodell nicht mehr beitragspflichtige bisherige Gebührenzahler müssen sich mit Angabe des Befreiungsgrundes beim Beitragsservice abmelden und erhalten etwaige ab dem 1. Unternehmen und größere Hausgemeinschaften mit Untermietern, Hotels etc. Gleiches gilt für vormals aus anderen Gründen von der Gebührenpflicht Befreite, deren Befreiungsgrund nach dem neuen Modell entfällt, beispielsweise die meisten Schwerbehinderten. Satz 2 der Vorschrift nenne zwar ein Beispiel eines Härtefalls, enthalte jedoch keine abschließende Aufzählung, so dass andere Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden könnten. In etwa gleich blieben mit 174,6 Mio. [47], Mitte März 2014 beschlossen die Länder-Ministerpräsidenten eine Senkung des Monatsbeitrages um 48 Cent auf 17,50 Euro. 2013 wurde in Deutschland ein Rundfunkgebührensystem eingeführt. Hier heißt es schlau buchen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den Beitrag in seinem Urteil vom 18. Juni 2010 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, das vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Steuerexperten Paul Kirchhof erarbeitete Beitragsmodell einer Wohnungspauschale[20] ab dem 1. Martin Dowideit, Dieter Fockenbrock, Kirsten Ludowig, Hans-Peter Siebenhaar, Klaus Stratmann: „Wen es überrascht … Die Prognose des VPRT von vor einem Jahr zu den Mehreinnahmen von ARD und ZDF wird durch die jetzt veröffentlichte Zahl von 1,5 Milliarden Euro bis 2016 offenbar bestätigt. Dezember 2012 jedoch darauf hin, „dass nach § 4 Abs. Dennoch fanden sich bis zum Ende des Jahres über Tausend Optimisten, die bereit waren, diese enormen Summen für das Privileg auszugeben, die ersten deutschen Rundfunkprogramme zu hören. Dieser berät den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung in Fachfragen. Die Einnahmen aus Rundfunktgebühren könnten dadurch von etwa 7,2 Milliarden Euro, die die GEZ im Jahr 2008 verbuchte, auf 8,6 Milliarden Euro steigen. Die Gebührenbeauftragten arbeiteten auf der Basis von Erfolgsprovisionen und hatten sich durch einen Dienstausweis der Landesrundfunkanstalt auszuweisen. Die GEZ durfte von Nicht-Teilnehmern keine Daten speichern bzw. In einem Beschluss ebenfalls des Landgerichts Tübingen vom 16. Wenn er jedoch beim Wählen der Frequenz auf nicht für die Allgemeinheit bestimmte Funknachrichtendienste des Hochsee-, Presse-, Sport- und Wirtschaftsfunks stieß, durften diese „weder niedergeschrieben, noch anderen mitgeteilt, noch gewerbsmäßig verwertet werden.“ Diese kommerziellen Übertragungen für spezielle Abonnenten waren technikhistorisch Vorläufer des öffentlichen Rundfunks, medienhistorisch Vorläufer der Nachrichtenagenturen und wurden später durch Telex abgelöst. März 2014 (1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11), das im Verfahren der sog. November 1931 (Amtsblatt des Reichspostministeriums Seite 509/1931 und Seite 141/1940) erteilt. In der DDR galten gemäß Rundfunk-Anordnung vom 28. [24] Allgemein sind nun auch solche gemeinnützige Einrichtungen und Vereine beitragspflichtig, die bisher von der Rundfunkgebühr befreit waren. 5 Abs. Fernsehprogramm. Also wer den Rundfunk erhalten will, muß das Seine dazu tun und ihn schützen und unterstützen; dann nützt er sich und der Allgemeinheit.“, Die Zahlen stiegen erst deutlich, nachdem am 14. Im Resümee heißt es unter anderem, dass ein zukunftsfähiger Beitragstatbestand sich vom Gerätebezug lösen und sich stattdessen dem Menschen als Informationsempfänger im Sinne von Art. Die Londoner Times beobachtete die Gebührenentwicklung in der Weimarer Republik genau und bilanzierte 1927: „Die erste deutsche Rundfunkgesellschaft, die Berliner Funk Stunde A.G., wurde im Oktober 1923, in Zeiten größter Geldinflation und sozialer Unruhen gegründet. Neben dem eigentlichen Rundfunkstaatsvertrag umfasst das Rundfunkrecht unter anderem den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag, den Deutschlandradio-Staatsvertrag, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. 8-VII-12 und Vf. Zur Einführung des geänderten, wohnungsbasierten Rundfunkbeitrags wurde ab 2012 der Slogan „Einfach. Unter welchen Voraussetzungen Einzugsermächtigungen als SEPA-Lastschriftmandate genutzt werden können, ergibt sich aus der Kundenvereinbarung mit der jeweiligen Bank. Das Bundesverfassungsgericht wies in seinem Beschluss vom 12. Beiden ist der Verzicht auf die Feststellung vorgehaltener Rundfunkgeräte gemeinsam, was die Verwaltung vereinfacht. Im Jahr 2014 nahm der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice 8,324 Milliarden Euro ein, erzeugte dabei eigene Kosten von 170,6 Millionen Euro, das sind 2,05 Prozent des Gesamtertrags bzw. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene und nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wer wochenlang kein Radio hörte, musste trotzdem zahlen; beim Außerbetriebnehmen der Anlage konnte monatlich gekündigt werden, jeweils bis zum 16. des Monats bei seinem Postamt. Er kritisierte „das Für-dumm-Verkaufen der Bürger, sie hätten das alles unabhängig von der Nutzung teuer – etwa mit Versorgungsleistungen oft deutlich über denen des öffentlichen Dienstes, wie die Finanzkontrolleure seit Jahren monieren – zu bezahlen, weil sonst das Gemeinwesen gefährdet wäre“. 24-VII-12) wurden abgewiesen. Auf die Adresseneinheit des Haushalts drängten ebenso verfassungsrechtliche Wertungen aus Art. Deshalb wähle ich diesen Weg, auf dem ich sicher Gehör bei ihnen finde. Zum Jahresende hatten sich 548.749 Teilnehmer angemeldet. Wer einen Empfänger hatte zahlte in der Regel Rundfunkgebühr. September 2016 (5 T 232/16)[79], in dem es sich auch mit Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und Verwaltungsgerichten aller Instanzen zum Rundfunkbeitrag ausführlich auseinandersetzte, hob es einen Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach auf und erklärte die Zwangsvollstreckung aufgrund von Zustellungsmängeln (vgl. März 2015), Mitglieder: Petra Birkenbeil, Hauptabteilungsleiterin Finanzen (ZDF), Ulrike Deike, Verwaltungsdirektorin (NDR), Hagen Brandstäter, Verwaltungsdirektor (RBB), Dr. Hermann Eicher, Justiziar (SWR), Dr. Albrecht Frenzel, Verwaltungsdirektor (BR), Ralf Ludwig, Verwaltungsdirektor (MDR), Jan Schrader, Abteilungsleiter Finanzen (RB), Peter Weber, Justiziar (ZDF), Stephanie Weber, Verwaltungs- und Betriebsdirektorin (SR), Gebühreneinzug (Verpflichtung neuer Teilnehmer, Erlangung rückständiger Rundfunkgebühren, Abwicklung des Zahlungsverkehrs). So etwa hatte 2006 der MDR 141 freiberufliche Gebührenfahnder, die im Schnitt ca. Bisher konnten sich Unternehmen und Institutionen, auch solche die im Gemeinwohl tätig sind und mindestens drei Monate zwangsweise geschlossen waren, vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“. Ein Antrag könne auch erst gestellt werden, wenn die Schließung beendet ist. Oktober 1923 ihren Sendebetrieb mit der Funk-Stunde Berlin aufnahm, gab es noch keine zahlenden Hörer; zum Jahresende waren es 467. Im Mai 2010 veröffentlichte Paul Kirchhof, der zuvor als Verfassungsrichter an mehreren Rundfunkurteilen mitgewirkt hatte, im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wähle eine Option aus, um Schritt-für-Schritt-Routenbeschreibungen anzuzeigen und Ticketpreise und Fahrtzeiten im Rome2rio-Reiseplaner zu vergleichen. Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen. [52], Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit 2012 bei mehreren Gerichten zahlreiche Klagen anhängig, die sich unter anderem sowohl auf den Gleichheitsgrundsatz als auch auf die Zuständigkeit der Bundesländer bezogen, die die Kläger verletzt sehen[53] und größtenteils abgewiesen wurden[54] oder noch nicht abgeschlossen sind. Danach konnte der Empfänger weiter betrieben werden, und das Postamt stellte den Erlaubnisschein gegen Erhebung der ersten Monatsgebühr von 2 Mark zu. Geschichte des Rundfunks in Deutschland, https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.03.1968&Aktenzeichen=VII%20C%20189.66 Volltext. Das Gesetz unterscheide in § 2 Abs. In eigener Sache: Warum wir uns mit der GEZ streiten. die ehemalige GEZ alle Daten von Rundfunkteilnehmern speichern und verwalten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötig waren. Das errechnete die Bild-Zeitung. Petitionen und Proteste: Weiter Ärger um neuen Rundfunkbeitrag, 42 Prozent der Bürger würden nicht freiwillig für ARD und ZDF zahlen, Umfrage zu RundfunkgebührenGroße Mehrheit der Deutschen will für Öffentlich-Rechtliche nicht mehr zahlen, Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung, Reform der Zwangsabgabe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk Rundfunkbeitrag abschaffen, Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Auftrag und Finanzierung“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Oktober 2014, Studie: Rundfunkgebühr abschaffen, Öffentlich-Rechtliche privatisieren, Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkgebühr ist rechtens, Bundesverwaltungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Der Zwang nimmt mit jedem Urteil zu, Verstoß gegen EU-Recht? Januar 2013 in Rechnung gestellt. Juni 2017 – I ZB 87/16 aufgehoben. Signatur Ona65/66-7, 1/26.1932 in der Staatsbibliothek Berlin, Allgemeine Zeitung vom 8. Die GEZ betrieb in Print- und elektronischen Medien Werbekampagnen, um auf die gesetzliche Pflicht zur Gebührenzahlung aufmerksam zu machen. Unklar sei auch, wie viele Betriebe überhaupt von vorübergehenden oder endgültigen Schließungen betroffen sind. Die Gebühreneinzugszentrale (oder auch GEZ) hat den staatlichen Auftrag, die zu zahlenden Rundfunkgebühren von den Haushalten einzuziehen und den reibungslosen Ablauf des Geldflusses zu gewährleisten. Der Gesetzgeber sei aus EU-rechtlicher Sicht nicht gehindert gewesen, eine Rundfunkgebühr, die am Besitz eines Empfangsgeräts anknüpft, durch einen Rundfunkbeitrag des Wohnungsinhabers zu ersetzen. [67], Im Jahr 2014 wurde auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht, das im Ergebnis eine Reform des Rundfunksystems fordert. [46], Im März 2013 demonstrierten in mehreren Städten Deutschlands Menschen gegen den Rundfunkbeitrag. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll nur dann greifen, wenn das vorhandene Einkommen und . Januar 2021 umgesetzt werden, habe dies erhebliche Auswirkungen. Der ZDF-Intendant Thomas Bellut beklagte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland wurde. Hörer satirischer Beiträge oder Musiksendungen wie Jazz und Swing kamen oft mit einer Verwarnung durch die Gestapo davon, mussten aber auch mit dem Einzug des Rundfunkgerätes oder einer Gefängnisstrafe rechnen. Die Satzungen regeln insbesondere, dass für die Durchführung der rundfunkgebührenrechtlichen Vorgänge (z. Januar 2021 vorsieht. Dass es Auswirkungen gebe, durch mehr Befreiungen oder weniger Betriebsstätten, sei jedoch anzunehmen. Nachdem es wegen Korruptionsvorwürfen zu (später eingestellten) Ermittlungsverfahren gegen mehrere GEZ-Mitarbeiter gekommen war,[17] richtete die GEZ 2007 die Funktion eines externen Ombudsmannes ein, der seitdem als Ansprechpartner der Allgemeinheit für Verdachtsfälle auf wirtschaftskriminelle Handlungen im Zusammenhang mit der Beitragserhebung zur Verfügung steht.[18][19]. Wer genug Geld für seinen Lebensunterhalt hat, soll die Grundsiche-rung nicht in Anspruch nehmen können. B. Internet-PC oder internetfähiges Mobiltelefon) endete am 31. Darüber hinaus habe das Deutschlandradio beschlossen, den Ausbau des DAB+ Sendernetzes (vgl. 4 des Staatsvertrags). Besondere Härtefälle können auch zur Beitragsbefreiung führen. Bei höheren Mitarbeiterzahlen findet eine Staffelung mit insgesamt zehn Schritten Anwendung, bei der der Höchstsatz, somit der 180-fache Beitragssatz (3150 Euro) für Betriebsstätten ab 20.000 Mitarbeitern fällig wird. Die Gesamterträge stiegen 2019 um etwa 60 Mio. 6 RBStV) vollständig von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befreit. [97], Ende Mai 2019 kam die Umstellung des Rundfunkbeitrags auf ein „Index-Modell“ ins Gespräch, wonach als Basiswert für die künftige Berechnung des Rundfunkbeitrags in Anlehnung an die Entwicklung der Inflation 18,35 Euro angestrebt seien. Der Ermittler erhielt für seine Tätigkeit Ende der 1950er Jahre eine Provision von 4 Deutsche Mark (DM) für jeden Antrag auf Erteilung einer Rundfunkgenehmigung und 20 Prozent des Betrages, der sich aus einer Gebührennachzahlung des neuzugeführten Hörers ergab. Das hat m.E. Die monatliche Rundfunkgebühr für das Bereithalten von Rundfunkgeräten regelte sich wie folgt (Stand: 1. [121] Die Sender kündigten daraufhin an, das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen. 2 Grundgesetz zuwenden müsse. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring fordert sein Recht auf eine Zahlung des Rundfunkbeitrags in bar ein. [54] In dem Beschluss wurde eine durch den Beitragsservice initiierte Zwangsvollstreckung zurückgewiesen, da u. a. die Behördeneigenschaft fehlt. Auch Jugendherbergen und vergleichbare Einrichtungen fallen grundsätzlich unter die Gebührenpflicht. [21][22] Pflegeheime werden als Gemeinschaftsunterkünfte angesehen, womit der Beitrag entfällt.[23]. Kap. bekamen Rabatte. Übernachtungsstätten zahlen je Zimmer die ermäßigte Gebühr von 5,83 Euro pro Monat. Zweitgeräteregelung)[15] oder Fernsehgerät und Radio oder Fernsehgerät und neuartiges Rundfunkgerät oder Fernsehgerät, neuartiges Rundfunkgerät und Radio, betrug die monatliche Rundfunkgebühr 17,98 Euro, die sich aus der Grundgebühr und der Fernsehgebühr in Höhe von 12,22 Euro zusammensetzte. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. [17], Von 39 Euro, die Haushalte in Deutschland durchschnittlich monatlich für Medien (ohne Bücher) ausgaben, entfielen 42 Prozent auf den Rundfunkbeitrag. Die Beitragspflicht von Zweitwohnungen rechtfertige sich durch die erheblichen Schwierigkeiten, im Vollzug einzelfallgenau zwischen echten Erst- und Zweitwohnungen zu unterscheiden. Auf diesem Weg wurden etwa 500.000 neue Beitragszahler aufgespürt. Niemand könne an zwei Orten gleichzeitig Rundfunk nutzen. Die Gemeinschaftseinrichtung befindet sich in Köln. Die Nimmerklugen: Die „Handelsblatt“-Propaganda gegen ARD und ZDF. Im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio erstellte nicht nur Paul Kirchhof[11], sondern auch Hanno Kube im Juni 2013 unter dem Titel „Der Rundfunkbeitrag – Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung“ ein Rechtsgutachten. Das ZDF könnte seine Wirkung als größter Auftraggeber auf diesem Markt nicht mehr wie bisher entfalten, wodurch die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche massiv und nachhaltig getroffen würde. Während seine Klage in den ersten beiden Instanzen gescheitert ist,[56][57] so erkennt das Bundesverwaltungsgericht die Pflicht zur Annahme von Bargeld an, verweist jedoch wieder auf den Europäischen Gerichtshof. Oktober 2010, Staat und Medien – Zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Gebührenkommission KEF hatte zuvor vorgeschlagen, diesen um 73 Cent pro Monat zu senken. Danach können sie, wenn sie mindestens drei Monate schließen mussten, ihre Rundfunkbeiträge rückwirkend zurückbekommen. Januar 2021 zu bieten. Abgesehen davon, dass im Hinblick auf die Staatsferne der Rundfunkanstalten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine staatliche Kontrolle bestehen, muss berücksichtigt werden, dass die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untrennbar mit ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung verbunden ist. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (frühere GEZ) • Damit ging der seit 1923 zunächst in den Händen der Reichspost, später der Bundespost liegende Gebühreneinzug in den Aufgabenbereich des Rundfunks über. Was mir gerade auffällt.. Übergangsweise in Höhe der bisherigen Zahlungen: Stadt Köln entrichtet doch Rundfunkgebühr. [28][88], In einem Urteil vom 17. Eine Ordnungswidrigkeit beging, wer seine Gebührenpflicht nicht innerhalb eines Monats anzeigte oder fällige Beiträge nicht vollständig innerhalb von sechs Monaten zahlte.[26]. [24], Zu den Klagen, die Aufsehen erregten und abgewiesen wurden, zählen die der Drogeriekette Rossmann, des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto.[25][26]. Mit Wirkung vom 1. Diese sind gemäß Rundfunkstaatsvertrag in öffentlichem Auftrag tätig. Für alle, die sich bisher vor dem Beitrag gedrückt haben, beantwortet UNICUM die wichtigsten Fragen. [49], In einer Umfrage vom Mai 2018 gaben 58 Prozent der Befragten an, dass sie auch ohne Pflicht zum Rundfunkbeitrag diesen freiwillig – in unterschiedlicher Höhe – entrichten würden. [101][99] Fraglich sei auch, inwieweit verfassungs- und europarechtliche Fragen zu beantworten sind. [5] Er tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen[6] und betrieb als nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung rund 720.000 Zwangsvollstreckungen. 2 Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag (RBStV) ein interner, behördlicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen. September 2015 (5 T 162/15) hob das Landgericht Tübingen auf sofortige Beschwerde eines Beitragsschuldners einen Beschluss des Amtsgerichts Tübingen (2 M 715/15) auf und erklärte die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen für unzulässig. [65] Die Popularklagen der Drogeriekette Rossmann und des Rechtsanwalts Ermano Geuer (Vf. Während sie mit ihrer Argumentation in den Vorinstanzen verlor, gab ihr das Bundesverwaltungsgericht Recht.[27][28]. Juli 2018[20] gegenüber: „In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil.“ Die Richter schätzen also den Anteil an dem Allgemeinwohl dienenden Informationen im Programm als hoch genug ein, die Abgabe zu rechtfertigen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Verfahren mit dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 32.16 Ende September 2017, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer und Wohnungen auch eine Empfangsmöglichkeit bieten. Einrichtungen des Gemeinwohls (Schulen, gemeinnützige Vereine, Stiftungen etc.) Sie zieht seit dem 1. Kostenexplosion: Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag. Für Aufsehen sorgte der Versuch der GEZ-Gegner, ihren Rundfunkbeitrag in bar … Am 9. Euro. Dieser Außendienst kostete vor seiner Abschaffung jährlich zuletzt rund 200 Millionen Euro.[13]. Die Kosten für … März 1924 erlassene Funknotverordnung verschärfte die Strafen weiter, gewährte andererseits aber allen Schwarzhörern Amnestie, die sich bis zum 16. Es gibt 2 Verbindungen von Flughafen Asheville (AVL) nach Spartanburg per Bus, Taxi oder per Auto . März 2021 um 13:02 Uhr bearbeitet. War es zunächst noch umstritten, so hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs zu entrichten sind. Januar 2009):[14]. [29] Nach Recherchen des Branchenfachblatts Medienkorrespondenz wandte der Beitragsservice das Instrument der Direktanmeldungen erst an, nachdem sowohl die über das Finanzgebaren der Rundfunkanstalten wachende Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) als auch die für die Gesetzgebung zuständige Politik Druck auf ARD und ZDF sowie den Beitragsservice selbst ausgeübt hatten, die darin ein wichtiges Element zur Erreichung einer größeren Beitragsgerechtigkeit sahen.

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