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Seit 2005 wird mit der Türkei verhandelt. Ursprung der heutigen Europäischen Union waren die 1951 und 1957 gegründeten Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG und Euratom). Für die nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten wurde zuerst im Hinblick auf den vorgesehenen Austrittstermin die Bezeichnung EU-27_2019 gewählt. AEUV) wurde 1975 geschaffen und ist zuständig für die Rechnungsprüfung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben der Union und für die Kontrolle der Haushaltsführung im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit. Diana Zacharias, Jean-Bernard Auby: Diese Seite wurde zuletzt am 11. Rechtsgrundlage dafür ist, Schließlich wurden für autonome Gebiete mit ausgeprägter regionaler Identität Sonderregelungen geschaffen, die weder eine Zugehörigkeit zur Europäischen Union noch nach Art. Auf anderen Gebieten, etwa der Arbeitssicherheit oder der Gleichstellung der Geschlechter, gilt dagegen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Mai 1950 erinnern, der heute als Grundstein der europäischen Einigung gilt. (Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik). Die bereits 1985 eingeführte Produkthaftungsrichtlinie legt die Beweislast für ein fehlerfreies Produkt im Schadensfall auf die Herstellerseite, so unter anderem bei Kinderspielzeug, Textilien und Kosmetika. Nach dem 2. Der Rat der Europäischen Union (Art. Als Bezeichnung für statistische Bemessungen sind amtlich:[2], Durch Sortieren der Liste nach Beitrittsjahr lassen sich die einzelnen Länder dieser statistischen Gruppen ablesen; ausführlicher siehe EU-Erweiterung. Generaldirektion für Beschäftigungspolitik, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit. Zahlen des Jahres 2018 für Luxemburg: Gesamtausgaben der EU in Luxemburg – 2,008 Mrd. Der französischen Außenminister Robert Schuman nahm diese Idee auf und präsentierte sie am 9. Durch die PJZS kann die EU unter anderem Mindeststandards im Strafprozessrecht, etwa die Rechte von Angeklagten, festlegen (Art. Auf dem Gipfel von Laeken 2001 beschlossen daher die Staats- und Regierungschefs der EU die Einberufung eines Europäischen Konvents, der einen neuen Grundvertrag ausarbeiten sollte, mit dem die Entscheidungsverfahren der EU effizienter und zugleich demokratischer werden sollten. Die Europäische Union zwingt das soziale Netzwerk zu mehr Datenschutz. Januar 2021. Die Farben zeigen die Zugehörigkeit zu den europäischen Parteien an: 1a. Ziel der ENP ist einerseits die wirtschaftliche Zusammenarbeit, andererseits die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im unmittelbaren Umfeld der EU. Obwohl die Angleichung sozialer Standards bereits früh zu den Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zählte, sind die einzelstaatlichen Souveränitätsvorbehalte und die Einforderung des Subsidiaritätsprinzips hier im Allgemeinen stärker ausgeprägt als in der Wirtschaftspolitik. [12] Der entscheidende Ausgangspunkt für die europäische Integration wurde erst das Ende des Zweiten Weltkrieges: Durch eine Vernetzung der militärisch relevanten Wirtschaftssektoren sollte ein neuer Krieg zwischen den früheren Gegnern unmöglich gemacht und in der Folge auch die politische Annäherung und dauerhafte Versöhnung der beteiligten Staaten erreicht werden. 49 EU-Vertrag kann jeder europäische Staat, der die Werte der EU achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, die EU-Mitgliedschaft beantragen. Jean Monnet, damaliger Leiter des französischen Planungsamtes, äußerte den Vorschlag, die gesamte französisch-deutsche Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. 1925: Chamberlain, Dawes | AEUV) sind die Wahrung der gemeinsamen Werte und Interessen der Union, die Stärkung der Sicherheit und des Friedens, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. 1912: Root | Topographisch ist die Europäische Union stark zergliedert. Die Beiträge der Mitgliedstaaten resultieren zum einen aus einem Anteil der Umsatzsteuer, der an die EU abzuführen ist (sogenannte Mehrwertsteuer-Eigenmittel), zum anderen aus Beiträgen, die sich proportional aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der Staaten ergeben. Die europäische Außenpolitik ergänzt die Außenpolitik der Nationalstaaten, ersetzt sie aber nicht. 21 ff. Was die Gespräche für den Sondergipfel der EU kommende Woche bedeuten, sei noch nicht klar. Darüber hinaus existieren weitere Programme, wie beispielsweise seit 1982 zur Förderung von Regional- oder Minderheitenkulturen das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen (EBLUL) und seit 1987 das Informations- und Dokumentationsnetz Mercator. Durch den Vertrag von Amsterdam 1997 wurde das umfassendere Ziel eines europaweiten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingeführt und das Schengener Abkommen über die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen in das EU-Recht übernommen. 1913: La Fontaine | Mitgliedstaat. Die Prioritäten des Ziels der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung liegen in der Stärkung von Forschung, Entwicklung und Finanzwesen sowie in Umweltschutz und Risikoprävention. Durch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bemühen sie sich um ein gemeinsames Auftreten gegenüber Drittstaaten. Neben diesen Amtssprachen existieren zahlreiche Minderheitensprachen, wie z. Dezember 1973), Die Geschichte der Europäischen Union – 1993, Rede vom 31. 5 EUV bei den Mitgliedstaaten. 169 AEUV). Als vorrangige Ziele werden nicht nur einheitliche Qualitätsstandards in Produktion und Handel angestrebt, sondern auch Gesundheitsschutz sowie Aufklärung und Information der Verbraucher. Der Beitritt kann jedoch nur dann vollzogen werden, wenn die sogenannten Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) erfüllt sind. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1987 entwickelte die EWG unter dem Kommissionspräsidenten Jacques Delors den Plan eines Europäischen Binnenmarkts, in dem bis zum 1. Der Europäische Rechnungshof hat zurzeit 27 Mitglieder, eins aus jedem Mitgliedstaat, die vom Rat der Europäischen Union für sechs Jahre ernannt werden. Für bestimmte grenzüberschreitende Straftaten, etwa Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption und Computerkriminalität, kann sie außerdem Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafmaß regeln (Art. Als strategisches Ziel für die kommende Dekade bestimmte man, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“[28] In seiner „Halbzeitbilanz“ 2005 äußerte das Europäische Parlament zudem die Zuversicht, dass die EU mit ihrer Lissabon-Strategie im Rahmen des globalen Ziels der nachhaltigen Entwicklung als Vorbild wirken könne für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt. European Union - Official website of the European Union. Allerdings ist sie auch an der Legislative beteiligt: Sie hat nahezu das alleinige Initiativrecht in der EU-Rechtsetzung[62] und schlägt demnach Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) vor. Das betrifft vor allem die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Hier handelt es sich um eine bloße Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten, wobei alle Entscheidungen einstimmig zu treffen sind und auch nicht unmittelbar Rechtsgültigkeit haben.[56]. Kernstück sind bilaterale Abkommen mit den einzelnen Staaten, die neben weitgehender Zollfreiheit weitere handelspolitische Zugeständnisse sowie auch eine Zusammenarbeit im technisch-wirtschaftlichen Bereich vorsehen. März 2021, Gemeinsames Reisepass-Design der EU-Mitglieder, Burgunderrot, Name und Wappen des Mitgliedstaates, Titel Europäische Union und Symbol für, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Bei anderen Wettbewerben, bei denen ein Team Europa antritt, bezieht sich das aber eher auf den Kontinent, nicht auf die EU. Der 1993 eingerichtete Kohäsionsfonds schließlich soll dazu dienen, wirtschaftliche und soziale Disparitäten unter den Mitgliedstaaten zu verringern. In einer Volksabstimmung 1982 beschlossen die Grönländer den Austritt, der 1985 nach Verhandlungen vollzogen wurde. Dezember 2009 besitzt, kann sie jedoch als Völkerrechtssubjekt in eigenem Namen (wenn auch grundsätzlich nur auf einstimmigen Beschluss des Rats für Auswärtige Angelegenheiten) internationale Verträge und Abkommen unterzeichnen. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Derzeit gibt es fünf Beitrittskandidaten. Sections of this page ... See more of Die Schweiz gehört nicht in die EU! Die europäischen Staaten tragen damit vor allem in Afrika und Teilen von Südamerika die Verantwortung für die unter ihrer Herrschaft während der Kolonisation entstandenen Schäden. Einige EU-Mitgliedstaaten besitzen Überseegebiete, die jedoch vollständig in deren Staatsgefüge eingebunden sind und auch gegenüber der EU keine Sonderrolle einnehmen. Die Anfänge der EU gehen auf die 1950er Jahre zurück, als zunächst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten. EUR (entspricht 2,55 % der Wirtschaftsleistung des Landes) Gesamtbeitrag zum EU-Haushalt – 1,699 Mrd. Seit dem Vertrag von Lissabon 2007 gilt es für die gesamte Justiz- und Innenpolitik. AEUV) bereits früh eine herausragende Bedeutung in der europäischen Integration erlangt. Die Punkte sollen gleichfalls überall in Europa angerechnet werden können. Auch die sogenannte Passerelle-Regelung, durch die ansonsten Themen mit Einstimmigkeitserfordernis in den Bereich der Mehrheitsentscheidungen überführt werden können, ist auf die GSVP nicht anwendbar. 1948: nicht verliehen | [52] Eine Sonderrolle nimmt Kosovo ein, dessen Unabhängigkeit nur von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten anerkannt wird. Im Haushalt der Europäischen Union werden die Einnahmen und Ausgaben jährlich für das folgende EU-Haushaltsjahr neu festgelegt. Daten des Internationalen Währungsfonds April 2018 für, Zahlen für Frankreich enthalten auch die vier, Offe 2016, S. 84. Die Europäische Union gehört damit mit einer Bevölkerungsdichte von 116 Einwohner/km² zu den dichtest besiedelten Regionen der Welt. Beschäftigungspolitik | Nicht nur in diesem Zusammenhang muss sich die Europäische Union bald entscheiden, mit welchen Mitteln sie künftig auf offenen Vertragsbruch dieser Regierungen reagieren soll, denn der Vertrag über die Europäische Union verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Solidarität und Rechtsstaatlichkeit (vgl. 1954: UNHCR | [17], Neben den Stationen fortschreitender Integration gab es aber auch Rückschläge und Phasen der Stagnation. [67] Innerhalb des Finanzrahmens wird ein jährlicher Etat aufgestellt, bei dem das Parlament und der Rat gemeinsam als Haushaltsbehörde der EU fungieren: Beide Institutionen können an dem von der Kommission vorgeschlagenen Vorentwurf des Haushaltsplans Änderungen vornehmen; der Rat hat dabei bei den Einnahmen, das Parlament bei den Ausgaben das letzte Wort. Neben dem Europäischen Gerichtshof existiert seit 1989 noch das ihm vorgeschaltete Europäische Gericht (ursprünglich Europäisches Gericht erster Instanz). Die politische Leitung der Kommission liegt beim Kommissionspräsidenten; dies war von 2014 bis 2019 der Luxemburger Jean-Claude Juncker, seither ist es Ursula von der Leyen. 14 EU-Vertrag). Neben den Abkommen mit der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (siehe Entwicklungspolitik) existieren auch Übereinkünfte mit anderen regionalen Freihandelsorganisationen, beispielsweise mit den südostasiatischen ASEAN-Staaten, dem südamerikanischen Mercosur, der nordamerikanischen NAFTA u. a. Ein besonderes Verhältnis besteht zwischen der EU und den USA als den beiden weltweit größten Wirtschaftsblöcken und wichtigsten westlich-demokratischen Mächten. 1981: UNHCR | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (umfasst Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Polizeiliche Zusammenarbeit) | Durch das Ende des Kalten Krieges geriet auch die Überwindung der politischen Spaltung Europas in den Blickpunkt der EU. AEUV) mit Sitz in Luxemburg wurde 1958 errichtet. Die im Durchschnitt längste Lebenserwartung hatten EU-Bürger in Spanien mit 83,5 Jahren, die kürzeste innerhalb der EU hatten dagegen die Bürger von Litauen, Bulgarien und Lettland mit jeweils 74,9 Jahren. Unter den wichtigen internationalen Akteuren nimmt die EU hier – bei schwankendem Engagement und Erfolg einzelner Mitgliedstaaten – eine Vorreiterrolle ein. Eine gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte militärische Konflikte für die Zukunft verhindern und durch den größeren Markt das Wirtschaftswachstum beschleunigen und damit den Wohlstand der Bürger steigern. Dennoch gelten die Fangquoten als ein wesentlicher Grund dafür, dass Länder wie Norwegen und Island, deren Wirtschaft stark von der Fischerei geprägt ist, nicht der EU beigetreten sind. Kein offizielles Organ der EU ist das INTCEN mit Sitz in Brüssel, das neuerdings vereinzelt als Keimzelle eines unionsübergreifenden Nachrichtendienstes angesehen wird. Die wichtige Rolle des Rates orientiert sich an dem Konzept des Exekutivföderalismus, das auch die Bundesrepublik Deutschland prägt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. 179 ff. Kein Mitgliedsstaat ist von dem Negativtrend vollständig ausgenommen. Dezember 2013, Eurobarometer Spezial – Die Europäer und ihre Sprachen, Rede von Staatspräsident Macron an der Sorbonne vom 26. [14] Dieser Schuman-Plan führte am 18. 86 unter anderem diejenigen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ist seit mehreren Jahren im Gange, wurde jedoch trotz Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Europäischen Rat bis ins Jahr 2016 nicht umgesetzt,[76] bis man sich im Jahre 2017 entschloss es im zunächst kleineren Rahmen der Strukturierten Zusammenarbeit umzusetzen.[77][78][79]. Sozialpolitik | Die EU hat dabei den Charakter eines Defensivbündnisses; das heißt, im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen der Mitgliedstaaten müssen die anderen ihm Unterstützung leisten (Art. Forgot account? ... Der Brexit ist da: Großbritannien gehört nicht mehr zur EU Von dpa & BZ-Redaktion. 1908: Arnoldson, Bajer | Ab 1985 wurden mit dem Schengener Übereinkommen die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedsländern geöffnet. [29] Das zehn Jahre später aufgelegte Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie, Europa 2020, formulierte im Wesentlichen ähnliche Ziele. November 1994 – trotz erneuter Regierungsbemühungen – bei einem Referendum wieder eine Mehrheit (52,2 %) der Abstimmenden (Wahlbeteiligung 88,8 %) gegen den Beitritt.[41]. März 2021 um 17:47 Uhr bearbeitet. Kulturpolitik | Im Vergleich mit den Gepflogenheiten in föderalen Nationalstaaten ist in der EU jedoch der Einfluss der unteren Ebene (hier also der Regierungen der Mitgliedstaaten) größer: So werden beispielsweise die Kommissionsmitglieder von den nationalen Regierungen vorgeschlagen und die nationalen Parlamente über ihre EU-Ausschüsse eng in die EU-Politik einbezogen.

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